Initiative will Gewährleistungsrecht ändern
Wenn es um nicht verschuldete Mängel geht, bleiben Handwerker regelmäßig auf den Kosten für den Aus-
und Wiedereinbau schadhafter Teile sitzen. Die Initiative „Mit einer Stimme“ will sich dagegen wehren und mit einer Online-Petition den Bundestag zu einer Gesetzesänderung bewegen.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt klare Regeln für Käufer und Verkäufer. Es spricht demjenigen, der eine Ware kauft, die sich als von vorneherein mangelhaft erweist, das Recht zu, diese vom Verkäufer austauschen oder nachliefern zu lassen. Im Juristendeutsch heißt das Nacherfüllung. Das gilt aber nur für Otto Normalverbraucher. Für Handwerker gilt dieses Recht nicht. Denn sie gelten vor dem Gesetz als Unternehmer und tätigen einen sogenannten Handelskauf. Der unterscheidet sich laut Urteil des Bundesgerichtshofs aber deutlich vom Kauf, den eine Privatperson tätigt.
Online-Petition
In der Praxis bedeutet dieser Richterspruch, dass Fachhandwerker auf den Kosten für den Aus- und Wiedereinbau eines defekten Elements häufig sitzenbleiben. Dabei haben sie den Schaden weder direkt noch indirekt verursacht. Das kann zu Ausgaben führen, die einen Betrieb in die Insolvenz zwingen. Mit einer geplanten Online-Petition möchten die Mitglieder der Initiative „Mit einer Stimme“ erreichen, dass der Bundestag dieser Ungerechtigkeit einen Riegel vorschiebt. Ein passendes Gesetz soll her.
Bis zum Frühjahr 2015 versucht die Initiative deshalb, 50 000 Unterstützer zu sammeln und zu mobilisieren. Schon jetzt haben sich mehr als 4000 Personen gegen die aktuelle Rechtslage ausgesprochen und sich auf der Homepage www.miteinerstimme.org eingetragen. Alle Unterstützer werden automatisch per Newsletter über die Neuigkeiten informiert. Zusätzlich erhält jeder eine Benachrichtigung zum Start der Online-Petition, sodass man die Stimme rechtzeitig abgeben kann.
Fachverbände aus unterschiedlichsten Gewerken des Innenausbaus haben bereits ihre Unterstützung zugesichert. „Wir müssen uns vor ungerechtfertigten Ausfällen schützen“, sagt Heinz Schmitt, Vorsitzender des Bundesverbands Estrich und Belag e.V.
Auf der Facebook- und auf der Internetseite können Betroffene sich aber nicht nur eintragen, sondern auch ihren Fall schildern und so andere Handwerker für das Thema sensibilisieren.
Unterstützer der Initiative
Die Initiative wird aktuell von den folgenden Verbänden aus dem Innenausbau-Handwerk und aus weiteren Branchen aktiv unterstützt: Decor Union, Bundesverband Estrich und Belag, Zentralverband Parkett und Fußbodentechnik, Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz, Zentralverband Raum und Ausstattung, Netzwerk Boden, Parkettprofi, Fachhandelsring, Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz und Saarland e.V. sowie Bundesinnungsverband des Tischler- und Schreinerhandwerks.
Autor
Klaus Stolzenberger ist Sprecher der Initiative Parkettprofi. Er lebt und arbeitet in Würzburg.
