Lohn ohne Arbeitsleistung

Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet.

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 9.7.2008 – 5 AZR 810/07 – ruht auch bei Zugrundelegung der Saisonabhängigkeit des Betriebes die Arbeitspflicht in einem fest bestimmten Zeitraum. Dasselbe gilt für „umsatzschwache Wintermonate“ und die „witterungsbedingte Einstellung der Tätigkeit“.

Der Arbeitgeber hat nicht die Möglichkeit, den Arbeitnehmer einseitig von der Arbeit freizustellen, um seiner Vergütungspflicht zu entgehen. Die Arbeitspflicht bleibt bestehen.

Die Arbeitspflicht entfällt auch nicht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zur Arbeit abgerufen hat. Bei einer wirksamen Vereinbarung von Abrufarbeit ist der Arbeitnehmer nur im Umfang des jeweiligen Abrufs durch den Arbeitgeber zur Arbeitsleistung berechtigt und verpflichtet. Soweit der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu Recht nicht abruft, fällt die Arbeit nicht aus.


– Dr. tt –

x

Thematisch passende Artikel:

Ausgabe 11/2009

Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28.5.2009 – VII ZR 74/06 – muss der Unternehmer zur Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs grundsätzlich nur darlegen,...

mehr
Ausgabe 06/2020

So stellen Handwerker die Abnahme von Bauleistungen sicher

Mit der Reform des Bauvertragsrechts ist seit dem 1.1. 2018 die Vereinbarung klarer Vertr?ger noch wichtiger geworden

„Die Klage auf ?Werklohn ist abzuweisen, jedenfalls als derzeit unbegründet.“ Diese oder ähnliche Aussagen vor Gericht lassen für den klagenden Auftragnehmer nichts Gutes erahnen. Streiten die...

mehr
Ausgabe 7-8/2013

Schäden bei Auftragsarbeiten

Ein heruntergefallener Hammer lässt die neuen Küchenfliesen springen, ein Lötkolben brennt Löcher ins Parkett, beim Austausch einer Regenrinne geht ein Fenster zu Bruch – trotz sorgfältiger...

mehr
Ausgabe 05/2017

Abschlagszahlungen helfen Handwerkern, zahlungsfähig zu bleiben

Bei Geschäften mit Handwerkern sind Abschlagszahlungen an der Tagesordnung. Meist ist der Gegenstand, der Inhalt des abgeschlossenen Vertrages ist, erst noch herzustellen. Hier handelt es sich in der...

mehr
Ausgabe 03/2024

Ergänzungsband zur VOB enthält neue DIN für Arbeiten an schadstoffbelasteten Anlagen

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) wird vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen erstellt, fortgeschrieben und aktualisiert. Sie erscheint als...

mehr