Editorial über die neue Gefahrstoffverordnung und den gekürzten Klimafonds

Thomas Wieckhorst, Chefredakteur der bauhandwerk, in der DASA – Arbeitswelt Ausstellung in Dortmund
Foto: Oliver Kugel

das Bundeskabinett hat die Gefahrstoffverordnung verabschiedet. Was lange währt, wird endlich gut? Mitnichten! Lange hatten Gewerkschaften, Berufsgenossenschaften, Baugewerbe und Wohnungswirtschaft mit der Politik über die Gefahrstoffverordnung beraten. Das Ergebnis dieses nationalen Asbest-Dialogs war, dass Bauherren in die Pflicht genommen werden, ihr Haus vor Beginn der Sanierungsarbeiten nach Asbest und anderen gefährlichen Stoffen untersuchen zu lassen, wenn dieses 1993 oder davor erbaut wurde.  Die Ende August vom Bundeskabinett verabschiedete Verordnung sieht eine derartige Pflicht allerdings nicht vor.

Des einen Freud ist nun des anderen Leid. Die Bauherren, beispielsweise die Wohnungsbaugesellschaften, jubilieren ob der neuen Gefahrstoffverordnung. Die Verantwortung wird hier deutlich in Richtung des Handwerks verlagert. „Heute ist ein schwarzer Tag für den Arbeits- und den Umweltschutz. Statt Bauherren in die Verantwortung zu nehmen für ihre Sanierungsprojekte, sollen unsere Betriebe und Beschäftigten nun allein sicherstellen, dass sie sich nicht einem erhöhten Gesundheitsrisiko aussetzen. Das ist realitätsfern und ein absolutes No-Go. Der Frust und die Enttäuschung in der Branche sind riesig“, meint Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer im Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Die Zustimmung durch den Bundesrat zur Gefahrstoffverordnung steht allerdings noch aus.

„Deutschland droht eine Talfahrt bei den energetischen Sanierungen"

Es sieht ganz so aus, als ob die Bundesregierung befürchtet, das Einbeziehen der Bauherren in die Verantwortung für Asbest könnte diese davon abhalten, ihre Gebäude energetisch zu sanieren. Dabei hat die Bundesregierung gerade selbst angekündigt, die Fördergelder im Klimafonds zu kürzen. Um knapp 2,4 Milliarden Euro sollen die Mittel im Jahr 2025 schrumpfen. „Deutschland droht eine Talfahrt bei den energetischen Sanierungen. Die Bundesregierung darf ihr Bekenntnis für die energetische Ertüchtigung des deutschen Gebäudebestands nicht aufgeben. Weitere Förderkürzungen werden zu einem noch größeren Zögern der Immobilieneigentümer führen”, sagt Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG).

Das sind keine guten Signale für die Baubranche. Auf der anderen Seite startete der Bund Anfang September mit „Jung kauft Alt“ ein neues Förderprogramm, das junge Familien beim Kauf eines Altbaus unterstützen soll. Das Programm richtet sich an Familien mit minderjährigen Kindern, die eine sanierungsbedürftige Immobilie kaufen und sanieren wollen. Zinsverbilligte Kredite stehen in diesem Jahr in Höhe von 350 Millionen Euro durch die Förderbank KfW zur Verfügung. Doch Florian Becker, Geschäftsführer vom Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB), ist skeptisch: „Die strengen Förderkriterien und die hohen Anforderungen an die Energieklasse werden das Vorhaben in der Praxis erschweren und somit die Wirkung des Programms erheblich abschwächen.“

Viel Erfolg bei der Arbeit wünscht

Thomas Wieckhorst

Chefredakteur des Magazins bauhandwerk